Wie steht es um die Gemeinden in der Schweiz und insbesondere im Kanton Zug? Diese Frage beantwortete Reto Steiner, Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, am Montag, 30. Mai, anlässlich des gemeindlichen Kommissionsanlasses. Steiner forscht seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Schweizer Gemeindelandschaft und der interkommunalen Zusammenarbeit. Vor rund 120 Kommissionsmitgliedern gab er einen Einblick in seine Erkenntnisse und fokussierte insbesondere auf die Rolle der Kommissionen in der direkten Demokratie. Seine Zustandsanalyse der Schweizer Gemeinden fiel schonungslos aus. Trotz zahlreicher Gemeindefusionen sei die durchschnittliche Schweizer Gemeinde zu klein angesichts der wachsenden Herausforderungen. Die Aufgaben und die anzuwendenden Technologien seien vielfältiger und komplexer geworden, erklärte Steiner, der früher selbst in der kommunalen und kantonalen Legislative politisiert hat und heute Präsident einer Kirchgemeinde ist. Zudem hätten die Gemeindegrenzen an Bedeutung verloren. Die Identifikation mit der Gemeinde sinke, gleichzeitig gewinne die «Bitte sofort-Mentalität» an Bedeutung. Das von ihm und seinem Team erarbeitete Gemeindemonitoring zeigt zudem, dass immer mehr Kommunen grosse Probleme haben, Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter zu finden. Der durchschnittliche Gemeinderat ist über 50 Jahre alt, männlich, verheiratet, lebt seit langem in der Gemeinde und ist lokal gut verankert. Frauen und Jüngere sind deutlich untervertreten. Diversität sehe anders aus, so Steiner.

Kooperationen und Digitalisierung

Die nationale Diagnose trifft allerdings nur zum Teil auf die Situation im Kanton Zug zu. So sind die Zuger Gemeinden und damit auch Baar weitaus grösser als die durchschnittliche Schweizer Gemeinde. Auch die Gemeindeverwaltungen sind besser dotiert. Zudem prägen anders als in kleinen Kommunen die Parteien das politische Leben. Überdurchschnittlich ist auch die Zusammenarbeit der Zuger Gemeinden untereinander. Trotzdem gilt für Baar, was Reto Steiner grundsätzlich allen Gemeinden empfiehlt: Verwaltungen müssen sich den Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen, die strategische und die operative Ebene sollen getrennt werden und doch Hand in Hand zusammenarbeiten. Das bedeutet, dass die Exekutive (der Gemeinderat) Räume für die strategische Arbeit und die Kommunikation erhält, und dass andererseits der Verwaltung Freiräume in der Umsetzung gewährt werden. An Bedeutung gewinnen werden Kooperationen und Netzwerke mit anderen Gemeinden sowie – über alle Aufgabenbereiche der Gemeinde hinweg – die Digitalisierung.

Klare Aufgaben und Kompetenzen für die Kommissionen

Was heisst dies nun für die Kommissionsarbeit? Soll die politische Kontrolle gerade in einer grossen Gemeinde wie Baar funktionieren, müssen die Kommissionen eine wichtige Rolle einnehmen. «Kommissionen erhöhen die Diversität und die Abstützung von Entscheidprozessen», erklärt Reto Steiner. Deshalb sei es wichtig, die Kommissionen einzubinden und ihnen einen «Purpose» – eine Sinnhaftigkeit und einen Zweck – zu geben. Er schlägt deshalb vor ein Antragsrecht im Gemeinderat zu prüfen und den Kommissionen klare Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zuzuweisen.

Das «Baarer Modell» soll gestärkt werden

Genau mit diesen Themen beschäftigt sich der Gemeinderat derzeit in der Revision der Gemeindeordnung. Die Stärkung der Kommissionen ist in diesem Prozess eine der zentralen Fragen. «Für unser Baarer Modell sind starke Kommissionen eine wichtige Voraussetzung», betont Gemeindepräsident Walter Lipp. Nachdem die Gemeindeordnung von Dezember 2021 bis Ende April 2022 in der Vernehmlassung war, prüft der Gemeinderat derzeit die Rückmeldungen und arbeitet die revidierte Gemeindeordnung aus, die den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 27. November 2022 an der Urne vorgelegt wird.